Stadtelternbeirat: Notbetreuung | Bildungsgerechtigkeit | Datenschutz

Liebe SEB-Vorsitzende,
auch dieses Wochenende kann ich Ihnen eine E-Mail mit aktuellen Informationen zu drei aktuellen Themen nicht ersparen.

1. NOTBETREUUNG AN WOCHENENDEN UND IN DEN OSTERFERIEN

Ab dem 4. April 2020 bis zum 19. April 2020 steht eine erweiterte Notbetreuung auch samstags und sonntags sowie an den Feiertagen zur Verfügung.
Die erweiterte Notbetreuung an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen ist beschränkt auf die Personengruppen der Kranken- und Gesundheitsversorgung sowie der Rettungsdienste.

Als weitere Voraussetzungen für die Teilnahme an der Notbetreuung an Wochenenden und den Feiertagen müssen folgende Kriterien erfüllt sein:
– Alleinerziehend oder- das andere Elternteil ist ebenfalls in einem der (weiteren) Schlüsselberufe der 2. Corona-Bekämpfungsverordnung tätig und zeitgleich im Einsatz, d.h. die Kinderbetreuung kann innerhalb des unmittelbar familiären Kontextes nicht sichergestellt werden.
– Die Kinder müssen die Infektionsschutzkriterien gem. Antragsformular erfüllen.
Sollte für Sie die erweiterte Notbetreuung in Betracht kommen, wenden Sie sich bitte an Ihre Schulleitung.

2. BILDUNGSGERECHTIGKEIT

Gerade hat das Staatliche Schulamt die Schulen in Wiesbaden darauf hingewiesen, da selbstverständlich nicht davon ausgegangen werden könne, dass alle Schüler gleiche Bedingungen und Unterstützungen im Haus zur Bewältigung der von den Lehrerinnen und Lehrern bereit gestellten Aufgaben haben.
Es scheint mir einhellige Einschätzung des Kultusministeriums, des Staatlichen Schulamtes und der Elternvertretung auf Landes- und Stadtebene, dass Unterrichtsstoff in der aktuellen Situation vor- und nachbereitet, nicht aber neu erarbeitet werden kann. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Erläuterungen des Kultusministers vom 25.03.:
https://www.hessenschau.de/panorama/coronavirus–soforthilfe-fuer-unternehmen-spaetestens-ab-montag–1909-infizierte-in-hessen–sechster-todesfall-,corona-hessen-ticker-130.html#beruhigtEltern

Die zu Hause zu bewältigenden Aufgaben geben den Schülern eine gewisse Struktur und halten den Schulstoff präsent. Das ist gut so. Es ist aber weder Ziel noch wünschenswert, wenn es dadurch für die Zeit des gemeinsamen Unterrichts zu unnötigen Verwerfungen in den Lerngruppen käme.
Bitte setzen auch Sie persönlich sich für eine entsprechende Berücksichtigung an Ihrer Schule ein. Es wäre eine wichtige Ausprägung der aktuell vielfach beschworenen Solidarität.

3. DATENSCHUTZ

Wohl unter dem Eindruck der aktuellen Situation hat der Hessische Datenschutzbeauftragte sich leider nur sehr zurückhaltend zu den entstehenden Datenschutzproblematiken geäußert.
Das ist wenig hilfreich, denn die aktuelle Krise wird vorbeigehen, die Kundenbindungen bei fragwürdigen Diensten bleibt dann aber ebenso bestehen, wie die bis dahin gesammelten umfangreichen personenbezogenen Daten der Schüler.
Da es momentan wahrlich genug Verunsicherungen an den Schulen gibt, wären konkret nutzbare Hinweise für die Schulen und entsprechende Handreichungen nützlicher gewesen. Unabhängig davon aber, ob der Datenschutzbeauftragte nun einen Dienst konkret kennt, benennt oder interveniert, gelten natürlich die bisherigen Erfordernisse weiter.

– “Jede Kommunikation unter Verwendung personenbezogener Daten zur Unterstützung des pädagogischen Bereichs sollte möglichst datensparsam und zweckgebunden erfolgen.”
(Hessischer Datenschutzbeauftragter) Viele der aktuell genutzten kommerziellen Dienste erfüllen diese Anforderung nicht.
– Bei Diensten und Systemen, die über eine Cloud-Anbindung verfügen, sind grundsätzlich diejenigen zu bevorzugen, die bei einer öffentlichen Stelle (wie z.B. das Hessische Schulportal) gehostet werden. Dies gilt insbesondere für Cloud-Speicher.
(Hessischer Datenschutzbeauftragter)
– Die Nutzung der Programme oder Dienste muß freiwillig erfolgen. Eine Freiwilligkeit ist selbstverständlich nicht gegeben, wenn ein Schüler dadurch von Hilfen oder Lernangeboten ausgeschlossen ist oder irgendwelche anderen Nachteile hat.
“Eine solche Freiwilligkeit kann im schulischen Zusammenhang in der Regel kaum unterstellt werden.”
(Hessischer Datenschutzbeauftragter)
– Die Nutzung von WhatsApp zu schulischen Zwecken ist hessischen Lehrern untersagt. Dabei ist es schon unzulässig, WhatsApp zu außerschulischen Zwecken zu benutzen, wenn auf dem entsprechenden Gerät auch personenbezogenen Daten von Schülern oder Eltern verarbeitet werden, da das Telefonbuch ausgelesen und übermittelt wird.

Zu Recht weisen Politik und Schulen häufig auf die Gefahren der bei Kindern beliebten Programme hin. Dieselben Gefahren sind nun aber auch bei einer schulischen Nutzung zu beachten.

Zu Zoom gibt Günter Steppich (Fachberater für Jugendmedienschutz am Staatlichen Schulamt und Referent für Jugendmedienschutz am Hessischen Kultusministerium) folgende Einschätzung ab:

“Durch die Schulschließung werden nun vermehrt Videodienste genutzt, beider Auswahl wird jedoch häufig sehr sorglos und ohne Blick aufDatenschutzaspekte vorgegangen. Der populäre Anbieter ZOOM z.B. ist einabsoluter Datenkrake und mit der DSGVO nicht vereinbar, das zeigt schon ein Blick in die Datenschutzerklärung. Nicht nur der IT-Verlag Heise warnt vor der Nutzung dieser App, im Schulbereich ist sie unter Datenschutzaspekten nicht nutzbar: https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Bericht-Zoom-App-fuer-iOS-reicht-Daten-heimlich-an-Facebook-weiter-4691613.html“

Da der hessische Datenschutzbeauftragte sich noch nicht eingearbeitet hat, hier hilfsweise eine Einschätzung der Uni Kassel:
“Für die Nutzung von Zoom durch die Universität Kassel ist zu beachten, dass sie dadurch nicht nur rechtswidrige Datenverarbeitsungspraktiken dieses Unternehmens unterstützt und befördert, sondern auch ihre Lehrenden und Studierenden durch die Nutzung von Zoom diesen Datenverarbeitungspraktiken aussetzt. Für viele Studierende könnten sich Zwangssituationen zur Nutzung von Zoom ergeben.”

Wir hoffen und wirken darauf hin, dass die Schulen die notwendige Unterstützung erhalten, um datenschutzkonforme Lösungen anbieten zu können. Beispielhaft weise ich auf das Medienzentrum Frankfurt (https://medienzentrum-frankfurt.de/) und dortige Berichte (https://medienzentrum-frankfurt.de/easyblog-aktuelles-template/online-unterricht-mit-jitsi-org), z.B. “Online Unterricht mit Jitsi.org” (https://jitsi.org/) hin.

Mit freundlichen Grüßen

David Böhne
StEB Wiesbaden
Vorsitzender

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